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| 1. Anwendungsbereich |
1.1 |
Eine Nutzung dieser
von der SMM Aktiengesellschaft und/oder ihrer Tochtergesellschaften
("SMM") angebotenen Internet-Seiten (im folgenden:
"SMM-Website") ist ausschließlich aufgrund dieser
Bedingungen zulässig. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen
können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, z.B. für
den Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen, ergänzt,
modifiziert oder ersetzt werden. Mit Log-in, oder, falls ein
gesonderter Log-in nicht erforderlich sein sollte, durch Aufnahme
der Nutzung wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer
jeweiligen Fassung akzeptiert. |
| 1.2 |
Sofern der Nutzer bei Nutzung der
SMM-Website als oder für ein Unternehmen, d.h. in Ausübung
einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit,
oder für eine öffentliche Körperschaft handelt,
findet § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 des Bürgerlichen
Gesetzbuches keine Anwendung.
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| 2. Leistungen |
| 2.1 |
SMM hält auf der
SMM-Website bestimmte Informationen und Software, ggf. nebst
Dokumentation, zum Abruf oder Herunterladen bereit. |
| 2.2 |
SMM ist berechtigt, jederzeit den
Betrieb der SMM-Website ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund
der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt
SMM keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit
der SMM-Website.
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| 3. Registrierung, Passwort |
| 3.1 |
Einige Seiten der SMM-Website
können passwortgeschützt sein. Der Zugang zu diesen
Seiten ist im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs
nur registrierten Nutzern möglich. Auf eine Registrierung
durch SMM besteht kein Anspruch. SMM behält sich insbesondere
vor, auch bisher frei zugängliche Webseiten einer Registrierungspflicht
zu unterwerfen. SMM ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung
durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es
der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn der Nutzer
zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat, gegen diese Bedingungen
oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten
verstoßen hat, gegen anwendbares Recht beim Zugang zu
oder der Nutzung der SMM-Website verstoßen hat oder die
SMM-Website über einen längeren Zeitraum hinweg nicht
genutzt hat. |
| 3.2 |
Ist eine Registrierung vorgesehen,
so ist der Nutzer verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße
Angaben zu machen und bei etwaigen, späteren Änderungen
diese SMM unverzüglich (soweit vorgesehen: online) mitzuteilen.
Der Nutzer wird dafür sorgen, dass ihm die Emails zugehen,
die an die von ihm angegebene Email-Adresse gesendet werden.
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| 3.3 |
Nach erfolgter Registrierung erhält
der Nutzer Benutzername und Passwort (im folgenden auch: "Benutzerdaten").
Bei dem erstmaligen Zugang wird der Nutzer das von SMM übermittelte
Passwort in ein nur ihm bekanntes Passwort ändern. Die
Benutzerdaten ermöglichen dem Nutzer, seine Daten einzusehen,
zu verändern oder ggf. gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung
zu widerrufen oder zu erweitern. |
| 3.4 |
Der Nutzer stellt sicher, dass die
Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet
für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen
und sonstigen Aktivitäten. Nach jeder Nutzung ist der durch
Passwort geschützte Bereich zu verlassen. Soweit der Nutzer
Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich
benutzen, ist er verpflichtet, SMM unverzüglich schriftlich,
ggf. vorab schon per einfacher Email, zu unterrichten. |
| 3.5 |
Nach Eingang der Mitteilung nach
Ziffer 3.4 wird SMM den Zugang zum passwortgeschützten
Bereich mit diesen Benutzerdaten sperren. Die Aufhebung der
Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Nutzers bei SMM
oder nach neuer Registrierung möglich. |
| 3.6 |
Der Nutzer kann jederzeit schriftlich
die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der
Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse
nicht entgegensteht. SMM wird in diesem Fall alle Benutzerdaten
und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des
Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt
werden.
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| 4. Nutzungsrechte an Informationen,
Software und Dokumentation |
| 4.1 |
Die Nutzung der auf
der SMM-Website zur Verfügung gestellten Informationen,
Software und Dokumentation unterliegt diesen Bedingungen oder,
bei Aktualisierungen von Informationen, Software oder Dokumentation
den früher bereits mit SMM vereinbarten und einschlägigen
Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen gehen
diesen Bedingungen vor. |
| 4.2 |
SMM räumt dem Nutzer ein nicht
ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein,
die auf der SMM-Website überlassenen Informationen, Software
und Dokumentation in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart
oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung
und Überlassung durch SMM verfolgten Zweck entspricht..
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| 4.3 |
Software wird in maschinenlesbarer
Form kostenlos überlassen. Ein Anspruch auf Herausgabe
des Quellcodes besteht nicht. Ausgenommen sind Quellcodes von
Open Source Software, deren Lizenzbestimmungen, die bei Weitergabe
von Open Source Software gegenüber diesen Bedingungen Vorrang
besitzen, die Herausgabe des Quellcodes vorschreiben. In diesem
Fall wird SMM den Quellcode gegen Kostenerstattung zur Verfügung
stellen. |
| 4.4 |
Weder Informationen, Software noch
Dokumentationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an
Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen
werden. Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas
anderes erlauben, darf der Nutzer weder die Software noch deren
Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder -übersetzen
noch darf er Teile herauslösen. Der Nutzer darf eine Sicherungskopie
der Software erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung
künftiger Benutzung auf der Grundlage dieser Benutzungsbedingungen
erforderlich ist. |
| 4.5 |
Die Informationen, die Software
und die Dokumentation sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze
als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch
andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum
geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere
alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke
weder von den Informationen noch von der Software noch von der
Dokumentation noch von Kopien davon entfernen. |
| 4.6 |
Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz
bleiben im übrigen unberührt.
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| 5. Geistiges Eigentum |
| 5.1 |
Ungeachtet der besonderen
Bestimmungen in Ziffer 4 dieser Benutzungsbedingungen dürfen
Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte von der SMM-Website
ohne vorherige schriftliche Genehmigung von SMM weder verändert,
kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt,
ergänzt oder sonst wie verwertet werden. |
| 5.2 |
Außerhalb der hierin ausdrücklich
eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden
dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere
an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten,
Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft SMM
eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.
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| 6. Pflichten des Nutzers |
| 6.1 |
Der Nutzer darf bei
Nutzung der SMM-Website nicht: Personen, insbesondere Minderjährigen,
Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen;
mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;
gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte
verletzen; Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder
sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können,
übermitteln; Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern
oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn
diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen
verstoßen oder rechtswidrig sind; oder Werbung oder unaufgeforderte
E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen
vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur
Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-,
Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern. |
| 6.2 |
SMM darf den Zugang zu der SMM-Website
jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine
Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.
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| 7. Hyperlinks |
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Die SMM-Website kann
Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. SMM übernimmt
für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung
noch macht SMM sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen,
da SMM die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für
die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht
verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko
des Nutzers.
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8. Haftung für Rechts- und Sachmängel
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| 8.1 |
Sofern Informationen,
Software oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden,
ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen,
Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit,
Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter,
Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit - außer bei
Vorsatz oder Arglist - ausgeschlossen. |
| 8.2 |
Die Informationen auf der SMM-Website
können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer
Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall
(z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen
müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte
sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.
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| 9. Sonstige Haftung, Viren |
| 9.1 |
Die Haftung von SMM
für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen
in Ziffer 8 dieser Benutzungsbedingungen. Im übrigen ist
jegliche Haftung von SMM ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach
dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit,
wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit,
wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen
arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz
wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit
nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. |
| 9.2 |
Obgleich sich SMM stets bemüht,
die SMM-Website virenfrei zu halten, garantiert SMM keine Virenfreiheit.
Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation
wird der Nutzer zum eigenen Schutz, sowie zur Verhinderung von
Viren auf der SMM-Website, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen
und Virenscanner sorgen. |
| 9.3 |
Eine Änderung der Beweislast
zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen
in den Ziffern 9.1 und 9.2
nicht verbunden.
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| 10. Exportkontrolle |
| 10.1 |
Die Ausfuhr bestimmter
Informationen, Software und Dokumentation kann - z.B. aufgrund
ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes oder Endverbleibs -
der Genehmigungspflicht unterliegen. Der Nutzer wird die für
die Informationen, Software und Dokumentation einschlägigen
Ausfuhrvorschriften, insbesondere der EU bzw. der EU-Mitgliedstaaten
sowie der USA strikt beachten. SMM kennzeichnet Informationen,
Software und Dokumentation hinsichtlich der Genehmigungspflichten
nach der deutschen und der EU-Ausfuhrliste sowie der US-Commerce
Control List. |
| 10.2 |
Der Nutzer wird insbesondere prüfen
und sicherstellen, dass die überlassenen Informationen,
Software und Dokumentation nicht für eine rüstungsrelevante,
kerntechnische oder waffentechnische Verwendung bestimmt sind;
keine Unternehmen und Personen, die in der US Denied Persons
List (DPL) genannt sind, mit US-Ursprungswaren, -Software und
-Technologie beliefert werden;
keine Unternehmen und Personen, die in der US-Warning List,
US-Entity List oder US-Specially Designated Nationals List genannt
sind, ohne Genehmigung mit US-Ursprungserzeugnissen beliefert
werden;
keine Unternehmen und Personen beliefert werden, die in der
Liste der Specially Designated Terrorists, Foreign Terrorist
Organizations, Specially Designated Global Terrorists oder der
Terroristenliste der EU genannt werden; keine militärischen
Empfänger beliefert werden; die Frühwarnhinweise der
zuständigen deutschen Behörden beachtet werden.
Der Zugriff auf Software, Dokumentation und Informationen auf
der SMM-Website darf nur dann erfolgen, wenn sie der oben genannten
Prüfung und Sicherstellung entsprechen; andernfalls ist
SMM nicht zur Leistung verpflichtet. |
| 10.3 |
SMM wird dem Nutzer auf Wunsch die
einschlägigen Ansprechstellen
für weitergehende Auskünfte nennen.
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| 11. Datenschutz |
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SMM beachtet bei der
Erhebung, bei der Nutzung und bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten des Nutzers der SMM-Website, die anwendbaren datenschutzrechtlichen
Bestimmungen sowie die SMM-Privacy Policy, die über Hyperlinks
auf der SMM-Website und/oder bei www.mittelstandsmarketing.net
eingesehen werden kann.
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| 12. Nebenabreden, Gerichtsstand,
Anwendbares Recht |
| 12.1 |
Nebenabreden bedürfen
der Schriftform |
| 12.2 |
Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer
Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, München
|
| 12.3 |
Die einzelnen Seiten der SMM-Website
werden von der SMM Aktiengesellschaft und/oder ihrer Tochtergesellschaften
betrieben und verantwortet. Die Seiten berücksichtigen
die Anforderungen des jeweiligen Landes, in dem die verantwortliche
Gesellschaft ihren Sitz hat. SMM übernimmt keine Verantwortung
dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentation
von der SMM-Website auch an Orten außerhalb des betreffenden
Landes abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn
Nutzer von Orten außerhalb des betreffenden Landes auf
die SMM-Website zugreifen, sind sie ausschließlich selbst
für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht
einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu
Informationen, Software und/oder Dokumentation auf der SMM-Website
aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist
nicht gestattet. In diesem Fall und falls der Nutzer in geschäftliche
Beziehungen mit SMM treten möchte, sollte der Nutzer zu
SMM-Repräsentanten in dem jeweiligen Land Kontakt aufnehmen. |
| 12.4 |
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts. |
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Nutzungsbedingungen
