| Verein gegen mißbräuchliche
Abmahnungen weist auf Preisangaben im Internet hin
Die Unverbindliche Preisempfehlung bleibt auch als UVP unverbindlich;
auch die Mehrwertsteuer muß nich überall angegeben werden
- Abmahnwelle e.V. berichtet
Neues von der Abmahnfront: Die "unverbindliche"
Preisempfehlung (UVP)
PAngV-Abmahnungen (UVP): Der BGH musste sich tatsächlich mit
der Frage beschäftigen ob eine Empfehlung unverbindlich ist,
für den normalen Kunden sei nicht zuerkennen, dass es sich
wirklich nur um eine unverbindliche Preisempfehlung handelt.
Im Bertelsmann Lexikon steht unter anderem "empfohlener (vom
Hersteller einer Ware vorgeschlagener, unverbindlicher) Richtpreis;"
Das Gericht entschied dann genau so. Es entschied, dass eine Preisempfehlung
nicht bindend ist. Der Kläger bemängelte allerdings, dass
man nicht davon ausgehen könne, dass der Verbraucher bei der
Abkürzung "UVP" oder einer entsprechenden Empfehlung
wissen könne, dass diese vom Hersteller stammt. Letztendlich
entschied der BGH
im Urteil Az.: I ZR 271/03 vom 7.Dezember 2006, die Abkürzung
"UVP" ist in Zusammenhang mit Preisen weder irreführend
noch missverständlich.
"Das Berufungsgericht legt nicht dar, dass der Verkehr deshalb
mit der Angabe "UVP", wenn sie ihm im Zusammenhang mit
einer Preisgegenüberstellung begegnet, eine andere Bedeutung
als die einer Abkürzung von "Unverbindliche Preisempfehlung"
verbindet. Mit Recht weist die Revision darauf hin, dass die mögliche
Bedeutung von "UVP" als Abkürzung von "Umweltverträglichkeitsprüfung"
aus der Sicht des angesprochenen Verbrauchers ausscheidet, wenn
das Kürzel "UVP" wie hier im Zusammenhang mit einer
Preisgegenüberstellung einer Preisangabe vorangestellt wird."
PangV-Abmahnungen (Fehlende Preisangabe)
Die fehlende Mehrwertsteuerangabe in einem Internetshop sieht das
OLG
Hamburg Az.: 5 U 152/06 vom 14. Februar 2007 nicht als abmahnwürdig
an, wenn spätestens im Warenkorb darauf hingewiesen wird.
© Mai 2007 Abmahnwelle
e.V.
Wir werden diese Serie in unregelmäßigen Abständen
fortsetzen - schauen Sie wieder bei uns vorbei!
zurück
|
Aktuelles
